Eine neue Gesetzgebung für Baugenehmigungen, genannt Simplex, ist Anfang 2024 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine Reihe von Änderungen im Wohnungsbau mit sich, die von bürokratischen Vereinfachungen bis hin zur Neueinstufung von Grundstücken und dem Aussehen der Häuser selbst reichen.
Die meisten der 26 Maßnahmen, mit denen die Regeln für Baugenehmigungen und die Umwidmung von Grundstücken geändert werden, beinhalten eine neue Art der vorherigen Mitteilung. Nach dem neuen Gesetz haben die Räte nun zwischen 120 und 200 Arbeitstage Zeit, um über Genehmigungsanträge zu entscheiden. Die Frist variiert je nach Bruttobaufläche, wobei 120 Arbeitstage für Grundstücke bis zu 300 m2, 150 Tage für Grundstücke zwischen 300 und 2.200 m2 und 200 Tage für Grundstücke mit einer Bruttobaufläche von mehr als 2.200 m2 gewährt werden.
Die Frist wird ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Stadtverwaltung berechnet. Wird die Frist nicht eingehalten, kann das Projekt auch ohne die Stellungnahme der Stadt durchgeführt werden. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen bedeutet eine stillschweigende Zustimmung zu der Entscheidung. Das heißt, wenn die Beschlüsse nicht rechtzeitig gefasst werden, kann die Privatperson das gewünschte Projekt durchführen. Der Antragsteller wird einmalig benachrichtigt, und das Ersuchen um Vorabinformation (PIP) gilt für zwei Jahre, so dass der Antragsteller in der Regel von der Vorabkontrolle befreit ist. Die Baugenehmigung wurde abgeschafft und durch eine Quittung für die fälligen Gebühren ersetzt.
Um unterschiedlichen kommunalen Praktiken vorzubeugen, dürfen die Rathäuser keine zusätzlichen Unterlagen anfordern, die über die gesetzlich vorgeschriebenen und in einer speziellen Verordnung festgelegten Unterlagen hinausgehen. Zu den Belegen, die nicht angefordert werden können, gehören u. a. Kopien von Unterlagen, die sich bereits im Besitz der Gemeinde befinden, das Grundbuch, abgelaufene Bescheinigungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig waren, die digitalisierte Arbeitsmappe und Erklärungen über die berufliche Befähigung von Projekttechnikern, die von einer beliebigen Stelle, einschließlich Berufsverbänden, ausgestellt wurden.
Mit dem Simplex wird eine elektronische Plattform für Stadtplanungsverfahren geschaffen, die ab dem 5. Januar 2026 für die Gemeinden verbindlich sein wird. Über diese Plattform wird es möglich sein, Anträge online einzureichen, den Status von Verfahren und Fristen zu überprüfen, elektronische Benachrichtigungen zu erhalten, Bescheinigungen über die Befreiung von Stadtplanungsverfahren zu erhalten oder Anträge im BIM-Format (Building Information Modeling) mit automatischer Überprüfung der Übereinstimmung mit geltenden Plänen einzureichen.
Die lokalen Behörden können ländliche Grundstücke in städtische Grundstücke umwidmen, wenn der Zweck der Bau von öffentlichem oder erschwinglichem Wohnraum ist. Dies kann auch für Gebäude gelten, die früher Handel und Dienstleistungen dienten. Die Flächen sind ausschließlich öffentlich und müssen an städtische Grundstücke angrenzen. Die Gemeinden können jedoch die Umwidmung ländlicher Grundstücke verweigern, wenn diese z. B. von Parkplätzen oder Grünflächen verlärmt würden.
Das Simplex vereinfacht auch das Verfahren zur Umwidmung ländlicher Grundstücke in städtische Grundstücke für Fabriken, Lagerhäuser oder Logistikzentren. Bitte beachten Sie, dass Grundstücke, die in der nationalen ökologischen Reserve oder der nationalen landwirtschaftlichen Reserve liegen, von diesen Regeln ausgenommen sind.
